Allgemeine Geschäftsbedingungen der SC Medxray Equipment SRL
(ausschließlich für Geschäftskunden)
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der SC Medxray Equipment SRL, Str. Aron Pumnul Nr. 3, 545400 Sighișoara, Rumänien, Betriebsstätte Nimrodstraße 10, 90441 Nürnberg (nachfolgend „Medxray“).
(2) Medxray verkauft ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Medxray kann vor Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen, zum Beispiel die USt-IdNr. oder einen Register- oder Gewerbenachweis.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Medxray ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Geräte im Online-Shop und in Katalogen ist kein bindendes Angebot. Angebote von Medxray sind freibleibend.
(2) Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung von Medxray in Textform oder durch die Lieferung zustande.
(3) Abbildungen, Maße und technische Angaben sind Näherungswerte und keine Beschaffenheitsgarantie, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bei Gebrauchtgeräten sind übliche Gebrauchsspuren vertragsgemäß.
§ 3 Preise
(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Preise gelten ab Lager. Verpackung, Transport, Transportversicherung, Demontage, Montage, Installation, Einweisung sowie Abnahme- und Sachverständigenprüfungen werden gesondert berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Bei Lieferungen an Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten wird die Umsatzsteuer nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften behandelt. Der Kunde teilt dazu seine gültige USt-IdNr. mit.
§ 4 Zahlung
(1) Bei Lieferung medizinischer Anlagen ist mit Auftragserteilung eine Anzahlung von 50 % des Kaufpreises fällig. Medxray liefert erst nach Eingang der Anzahlung.
(2) Rechnungen für Warenlieferungen sind innerhalb von 10 Tagen, Rechnungen für Dienstleistungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Medxray über den Betrag verfügen kann.
(4) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn Medxray sie ausdrücklich in Textform bestätigt hat. Sie sind eingehalten, wenn die Ware fristgerecht versandt oder zur Abholung bereitgestellt wurde.
(2) Gerät Medxray in Lieferverzug, kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
(3) Höhere Gewalt und andere von Medxray nicht zu vertretende Ereignisse (zum Beispiel Streik, Krieg, Zoll- oder Transporthindernisse, Ausfall von Vorlieferanten) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten.
(4) Erfüllungsort ist das Lager von Medxray. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, bei Abholung mit der Bereitstellung. Liefert Medxray mit eigenem Transport, geht die Gefahr mit der Übergabe beim Kunden über.
(5) Nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig ab, kann Medxray sie auf Kosten des Kunden einlagern. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist kann Medxray vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
§ 6 Pflichten des Kunden als Betreiber
(1) Der Kunde ist als Betreiber für den rechtmäßigen Betrieb der Geräte verantwortlich, insbesondere für die Pflichten nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und dem Strahlenschutzrecht (zum Beispiel Anzeige oder Genehmigung, Sachverständigenprüfung vor Inbetriebnahme, Abnahme- und Konstanzprüfungen), soweit Medxray diese Leistungen nicht ausdrücklich übernommen hat.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass der Aufstellungsort für Transport, Einbringung und Installation geeignet und zugänglich ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Medxray.
(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Über Zugriffe Dritter, zum Beispiel eine Pfändung, informiert er Medxray unverzüglich.
(3) Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter, tritt er Medxray schon jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann Medxray nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen. Der Kunde gewährt Medxray dafür während der Geschäftszeiten Zutritt zum Aufstellungsort.
§ 8 Mängelrechte
(1) Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB. Im Übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen.
(2) Mängelansprüche verjähren bei gebrauchten Geräten in 6 Monaten, bei neuen Geräten und Ersatzteilen in 12 Monaten ab Ablieferung.
(3) Medxray leistet nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach § 9.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel darauf beruht, dass der Kunde die vom Hersteller vorgeschriebene Wartung (bei installierten Anlagen mindestens zweimal jährlich) nicht durchführen lässt, die Ware unsachgemäß behandelt oder lagert, sie ohne Zustimmung von Medxray ändert oder repariert oder Teile und Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der Mangel nicht darauf zurückgeht.
(5) Werden mehrere Geräte geliefert, beschränken sich Rücktritt und Minderung auf das mangelhafte Gerät, soweit die übrigen Geräte für den Kunden sinnvoll nutzbar bleiben.
(6) Liegt kein Mangel vor, trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung.
(7) Die Fristen nach Absatz 2 gelten nicht für Ansprüche nach § 9 Absatz 1 und nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
§ 9 Haftung
(1) Medxray haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt auch für Erfüllungsgehilfen von Medxray.
(4) Für Datenverlust haftet Medxray nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung nötig wäre.
§ 10 Datenschutz
Medxray verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung auf xray4med.com.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg. Medxray kann den Kunden auch an seinem Sitz verklagen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
(2) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.